fdb – Forschungsdatenbank der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)

Promotion (Individual doctorate)

Judith Scholz: Anti-Treaty-Shopping-Regelungen § 50d Abs. 3 EStG im internationalen Vergleich

DoktorandIn Judith Scholz
Betreuer BetreuerIn Prof. Dr. Stephan Kudert
Zeitraum 18. Oktober 2007 - 17. Dezember 2010
Fakultät Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät
Lehrstuhl Lehrstuhl für ABWL, insb. Betriebswirtschaftliche Steuerlehre und Wirtschaftsprüfung

Zusammenfassung

Um Abkommensvorteile von Doppelbesteuerungsabkommen in Anspruch nehmen zu können, schalten ausländische Investoren zwischen sich und eine inländische Investition eine (funktions- und substanzlose) Zwischengesellschaft. Diese wird in einem Staat angesiedelt, mit der Ansässigkeitsstaat des Investors und der Quellenstaat (vorteilhaftere) Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen haben. Dieses Vorgehen wird als Treaty-Shopping bezeichnet. Es wird durch Regelungslücken und Unstimmigkeiten im Zusammenspiel der unterschiedlichen Steuersysteme und DBA-Netze ermöglicht. Aus diesem Grund betrachten die Gesetzgeber und Finanzverwaltungen einiger Staaten Treaty-Shopping als missbräuchlich. § 50d Abs. 3 EStG ist eine rechtliche Vorschrift, die die Grenze der zivilrechtlichen Gestaltungsfreiheit zur Missbräuchlichkeit definiert, um zu verhindern, dass steuerliche Vorteile allein aufgrund der Fassung des Gesetzes genutzt werden, jedoch nicht von seiner Zielrichtung gedeckt werden. § 50d Abs. 3 EStG ist eine solche Norm des deutschen nationalen Steuerrechts.
Ziel der Untersuchung ist es, anhand des § 50d Abs. 3 EStG und weiterer ausge-wählter Anti-Treaty- bzw. Anti-Directive-Shopping-Regelungen Unterschiede und Parallelen der verschiedenen Identifikationsmerkmale von missbräuchlichem Treaty- bzw. Directive-Shopping zu untersuchen. Im Zentrum steht demnach die Frage, welche Kriterien die unterschiedlichen Normen zur Definition des Missbrauchs heranziehen. Mithilfe der Erkenntnisse der Analyse des § 50d Abs. 3 EStG und dem Vergleich mit internationalen Normen sollen Gestaltungsalternativen zu § 50d Abs. 3 EStG in seiner derzeitigen Fassung aufgezeigt sowie eine optimierte Anti-Treaty- bzw. Directive-Shopping-Regelung herausgearbeitet werden.